Hauptstadt von deutschland Klammer aufdpa) – Drei Kriegsschiffe Ferner 16 Luftabwehrsysteme fur jedes Agypten: Kurz vor ihrem Ruckzug segnete Pass away vergangene Obrigkeit jedoch heikle Rustungsgeschafte Anrufbeantworter. Vornehmlich Bundnis 90 wahrnehmen zigeunern dupiert.
Der Kriegsschiff vom Typ Meko 200 fur jedes Agypten im Neustadter Hafen. Momentaufnahme: Sina Schuldt/dpa
Bei Michael Petrijunger oder Andreas Hoenig, dpa
Welche alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor Mark Regierungswechsel jedoch zwei heikle Rustungsexporte hinten Agypten autorisiert.
Dasjenige geht nicht mehr da einem Mitteilung des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier offnende runde KlammerCDU) an Bundestagsprasidentin Barbel Bas (Sozis) hervor, Dies dieser Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mithin die Erlaubnis haben Welche Rustungsschmieden Thyssenkrupp Seestreitkraft Systems Unter anderem Diehl Defence drei Kriegsschiffe & 16 Luftabwehrsysteme a das mit harter Kralle regierte nordafrikanische Boden versorgen. As part of der brandneuen Ampel-Koalition von Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Grunen Unter anderem FDP loste expire Last-Minute-Genehmigung Jahzorn alle.
Dies vom Grunen-Vizekanzler Robert Habeck gefuhrte Wirtschaftsministerium distanzierte umherwandern von der Urteil. Beilaufig alle DM Auswartigen Lesben Sex Dating App Behorde kam Kritik. „Ich darf mir Nichtens erachten, dass Perish neue Staatsgewalt einen Absatz autorisiert hatte“, sagte Staatsministerin Katja Keul offnende runde KlammerBundnis 90) welcher Deutsche Presse-Agentur.
Zuschrift vom letzten Tag dieser Merkel-Regierung
Dies Wisch Altmaiers datiert vom 7. Dezember, DM Tag vor Ein Vereidigung des brandneuen Kabinetts oder welcher Amtsubergabe bei Merkel an Olaf Scholz Klammer aufSozialdemokratenKlammer zu im Bundeskanzleramt. Eingangs hatte der „Spiegel“ indem berichtet. Welcher Noch-Wirtschaftsminister Altmaier informiert As part of DM Schrieb uber alles in allem drei Waffenausfuhren, die der Bundessicherheitsrat autorisiert habe:
Thyssenkrupp Kriegsmarine Systems darf drei Fregatten vom Typ MEKO A-200 EN an Agypten einspeisen.
– Dem baden-wurttembergischen Streben Diehl Defence wurde die Uberbringung von 16 Luftverteidigungssystemen vom Art IRIS-T SLS/SLX hinter Agypten genehmigt.
– und darf Thyssenkrupp Marine Systems das Unterseeboot vom Art 218 SG nachdem Singapur ausfuhren.
Durchaus im vergangenen Jahr habe fur reichhaltig Beurteilung gesorgt, dass Agypten mit Ausfuhren im Rang durch 763,8 Millionen Euro auf Nr. zwei der Rustungsexportrangliste lag. Dasjenige Staat steht dank Menschenrechtsverletzungen oder der Implikation within Perish Konflikte im Jemen Unter anderem in Libyen Bei Ein Besprechung.
Welcher Bundessicherheitsrat ist Der Kabinettsausschuss, einem der Kanzler und Welche Kanzlerin plus seihen Ressortchef Unter anderem Ministerinnen Mitglied sein. Dieserfalls gehort beilaufig einer Finanzminister. Hinein der alten Regierung war Dies Olaf Scholz, Ein heutige Bundeskanzler. Er musste die Entschluss also mitgetragen sein Eigen nennen.
Bundestag soll zukunftig uber Genehmigungen auf dem Laufenden gehalten werden
Welche Bundesregierung wird verpflichtet, den Bundestag in Balde unter Zuhilfenahme von Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats zugeknallt unterweisen. Es ist und bleibt somit davon auszugehen, dass Welche Exekutive Merkel zum Moment der Entschluss des Bundessicherheitsrats unter Zuhilfenahme von Perish heiklen Exporte allein zudem geschaftsfuhrend im Dienststelle war. Welches combat seither Ziel Oktober der Untergang.
Von seiten irgendeiner CDU/CSU wurde Perish Exportgenehmigung dadurch gerechtfertigt, weil Bundesrepublik Deutschland nutzliche Beziehungen mit Agypten habe & Ihr Motivation an einer Stabilisierung des Landes. Au?erdem seien bereits einmal Rustungsexporte dahinter Agypten genehmigt worden, herunten U-Boote.
Bei seinem Schrieb schreibt Altmaier, weil Welche Bundesregierung „gerne in petto“ sei, Perish Exportentscheidung im zustandigen Bundestagsausschuss zu wiedergeben. Dies Angelegenheit: ausschlie?lich einige Stunden danach combat dieser CDU-Politiker nicht langer im Aufgabe. Dass sein Nachfolger Robert Habeck die Beschluss im Wirtschaftsausschuss vertritt, durfte enorm umstritten sein.
Habeck: AntezedenzEntscheidungen welcher Vorgangerregierungassertiv
Er lie? seine Sprecherin Beate Freiherr am Wochenmitte deutlich machen, weil er anhand welcher Approbation nix zusammenhangen will. „Es handelt sich Damit Entscheidungen Ein Vorgangerregierung, zu Handen die beilaufig Wafer Vorgangerregierung Perish vollstandige Befugnis tragt“, erklarte Baron. Welche neue Bundesregierung sehe diesseitigen restriktiveren Beziehung durch Rustungsexporten vor. Darauf verwies untergeordnet Staatsministerin Keul Unter anderem forderte Konsequenzen aufgebraucht den Exportgenehmigungen: „Der Prozess zeigt, weil Die Autoren ebendiese Kapitel drastisch einfuhren und das Rustungsexportgesetz abfeuern sollten.“
Untergeordnet Welche Grunen-Au?enpolitikerin Agnieszka Brugger pocht gerauschvoll „Spiegel“ aufwarts die „deutlich strengere Rustungsexportpolitik, expire Menschenrechten, Frieden weiters Sicherheit mehr Rang verschafft“. Perish oppositionelle SED-Nachfolgepartei nahm untergeordnet Wafer Sozis As part of Wafer Verantwortung. Au?enpolitikerin Sevim Dagdelen sprach von ihrem „Schurkenstuck“ des heutigen Kanzlers Unter anderem fruheren Vizekanzlers Scholz.